Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fahrschule Boost

Unsere AGB gelten bei der Inanspruchnahme der Leistungen der Fahrschule Boost – insbesondere für die Ausbildung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis – als vereinbart. Insbesondere enthalten sie Ihre Rechte und Pflichten als unser Auftraggeber sowie die wichtigsten Datenschutzbestimmungen.

Präambel Fahrschule Boost

Die Fahrschule Boost bietet dir neben einer modernen Fahrschule, top ausgebildete Fahrlehrer, Lernmaterialien auch als App, Theorieunterricht in 7 Tagen, Ausbildung auch in Englisch & Türkisch, Kostenfrei Drinks in der Theorie, moderne Fahrzeuge und dem Einstieg am Fahrsimulator auch

FAIRMODE – Bei uns weißt du von Anfang an, woran du bist, ohne versteckte Kosten. Wir kombinieren Qualität mit fairen Preisen, damit du sorgenfrei im Boostmode zum Führerschein durchstarten kannst!

QUALITYMODE – Wir legen besonderen Wert auf höchste Qualität in deiner Ausbildung. Erfahrene Fahrlehrer, moderne Fahrzeuge und maßgeschneiderte Trainings sorgen dafür, dass du optimal vorbereitet wirst.

GOALMODE – Wir arbeiten fokussiert und zielgerichtet an deinem Erfolg. Unsere Theorie- und Praxisstunden sind effizient geplant, sodass du sicher und im Boostmode zum Führerschein kommst!

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge, insbesondere für

Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere Ausbildungsverträgen und in ihrem Rahmen von Kursen und Ausbildungen zum Führen von allen Fahrzeug- und Führerscheinklassen (sowohl mit theoretischem und praktischem Teil), Erste-Hilfe-Kursen und Ausbildungen zum Berufskraftfahrer sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Leistungen

zwischen

Murat Türk – „Fahrschule Boost Einzelunternehmen“ 
Berliner Str. 2
63065 Offenbach am Main

(mehr Informationen im Impressum: https://fahrschule-boost.de/impressum/)

(nachfolgend „Verwender“, „wir“, oder „uns“ genannt)

und Ihnen 

(nachfolgend „Partner“, „Ihr“ oder „Sie“ genannt).

(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.

(3) “Verbraucher” sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind, die einen Vertrag mit uns zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen, freiberuflichen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) “Unternehmer”, sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind oder einen Vertragsschluss für eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft tätigen, die bei Abschluss des Vertrages mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen, freiberuflichen, selbständigen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Diese AGB gelten auf allen unseren Plattformen. “Plattformen” sind alle unsere Vertriebs- und Operationskanäle und -dienste. Insbesondere sind es unsere Webseiten oder Apps und unsere Profile auf Webseiten oder Apps unserer Partner. Insbesondere sind es alle unsere Räumlichkeiten; alle unsere physischen oder elektronischen Unterlagen wie E-Mails, Auftragsdokumente oder Informationsmaterialien; alle unsere Vertriebsflächen sowie unsere Webseiten oder Apps und unsere Profile auf Webseiten oder Apps unserer Partner.

(6) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende AGB werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen haben. Etwas anderes kann gelten, soweit in diesen AGB in Einzelfällen etwas anderes bestimmt ist. Soweit in eine andere Sprache als Deutsch übersetzte Rechtstexte oder Dokumente bestehen, sind die deutschen Rechtstexte oder Dokumente rechtlich verbindlich und damit anwendbar – die übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine zum besseren Verständnis. 

(7) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit einer Leistung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus einer Bestellung bzw. Beauftragung sowie den dazugehörigen Anlagen, unserer Bestätigung, unserer Annahme sowie ergänzend, soweit dort nicht geregelt, aus diesen AGB. Diese AGB finden auch auf spätere Bestellungen bzw. Beauftragungen Anwendung, die Sie während oder nach Ablauf der Vertragslaufzeit abgeben, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt sind andere AGB einbezogen worden.

(8) Mit Ausnahme schriftlicher Änderungen und Ergänzungen dieser AGB werden elektronisch oder digital erstellte Dokumente oder Unterlagen schriftlichen Dokumenten oder Unterlagen gleichgestellt.

(9) Diese AGB gelten auch für andere, zwischen Ihnen und uns geschlossenen Verträge, soweit keine speziellen, auf die andere Vertragsart bezogenen AGB vorliegen und Klauseln dieser AGB inhaltlich Anwendung finden können. 

§ 2 Leistungsumfang
(1) Wir erbringen die Leistungen einer Fahrschule, insbesondere folgenden Kurse:

• • Erste-Hilfe-Kurs für die Führerscheinausbildung, insbesondere:

• • Für alle Führerscheinklassen
  • etwa 7,5 Stunden an einem Sonntag
• Turbo Boost: Intensive Ausbildung, insbesondere:
  • Für den Führerschein Klasse B197
  • Kurslänge 14 Tage
  • individuellen Fahrplan
  • persönliche 1:1 Betreuung
• PKW Theorie Intensivkurs, insbesondere:
  • die gesamte theoretische Führerscheinausbildung 
  • für den PKW-Führerschein
  • Kurslänge 7 Tage
• LKW-Führerscheine, insbesondere:
  • C/CE
  • C1/C1E
• Berufskraftfahrer Ausbildung
• MPU Vorbereitung

(2) Sie erhalten zur Inanspruchnahme eines Teils unserer Leistungen Zugriff auf Software, Online-Datenbanken, Funktionen, Betriebssysteme, Dokumentationen und alle anderen Bestandteile unserer Software (“Dienste”). Sie können die Dienste über unsere Plattformen nutzen – insbesondere über unsere mobilen Apps für iOS-, Android- und alle anderen mobilen Geräte sowie Webseiten.

(3) Maßgeblich für den Umfang unserer Leistung ist im Einzelfall:
Ihre Bestellung bzw. Ihr Auftrag, egal über welche unserer Plattformen Sie sie abgeben, insbesondere bei einer Online-Bestellung (beispielsweise die Leistungsbeschreibung im Rahmen des Beauftragungs- bzw. Bestellvorgangs, auf der Webseite oder der App) oder in Textform (beispielsweise die Bestell- bzw. Auftragsunterlagen samt Anhängen, unabhängig davon, ob in Papierform oder elektronisch per E-Mail) sowie im Fall einer oder eines schriftlichen oder mündlichen Bestellung, Auftrags oder annehmenden Antwort auf ein von uns ausgesprochenes Vertragsschlussangebot in von uns genutzten Räumlichkeiten, an einer unserer Vertriebsflächen oder auf einem von uns genutzten Kommunikationskanal.

Eine bzw. ein über das vereinbarte Leistungsspektrum oder das vereinbarte Zeitkontingent der Bestellung bzw. des Auftrags hinausgehende Bestellung bzw. Auftrag oder ein von ihr bzw. ihm abweichender Änderungswunsch bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und sind gesondert zu vergüten. Bei der Annahme einer solchen Bestellung bzw. eines solchen Auftrags – die Annahme kann insbesondere durch die Ausführung erfolgen – wird eine stündliche Vergütung von 100,- € vereinbart.

§ 3 Vergütung und Durchführung

(1) Wir erhalten für unsere Leistungen eine Vergütung nach Ihrer Bestellung bzw. Ihrem Auftrag nach dem Paragrafen über den Leistungsumfang.

Die Vergütung besteht aus dem Grundbetrag, dem Fahrstundenentgelt und dem Prüfungsvorstellungsentgelt:

a) Vom Grundbetrag sind erfasst:

• Unsere allgemeinen Aufwendungen und die Erteilung des theoretischen Unterrichts einschließlich erforderlicher Prüfungsvorbereitung bis zur ersten theoretischen Prüfung.
• Sollten Sie die theoretische Prüfung nicht bestehen, sind wir berechtigt, für die weitere Ausbildung bis zur nächsten theoretischen Prüfung einen weiteren Grundbetrag in Höhe von 50% des vereinbarten Grundbetrages zu verlangen. Dies gilt auch im Falle weiterer nicht bestandener theoretischer Prüfungen.
• Dauert das Ausbildungsverhältnis länger als ein Jahr, ohne dass es mit einer bestandenen, praktischen Fahrerlaubnisprüfung abgeschlossen worden ist, muss der Ausbildungsvertrag neu geschlossen werden; es ist ein erneuter Grundbetrag zu zahlen, um die bereits angefangene Ausbildung abzuschließen; es gelten der dann gültige Grundfreibetrag.

b) Vom Fahrstundenentgelt sind erfasst:

• Von einem Fahrstundenentgelt eine Fahrstunde von 45 Minuten. Darin enthalten sind die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts einschließlich der Vor- und Nachbesprechung.
• Sie erhalten für das Fahrstundenentgelt Fahrgutscheine. Diese Gutscheine sind innerhalb eines Jahres zum erworbenen Preis einlösbar. Sollte es nach Ablauf dieses Jahres zu einer Erhöhung der Preise für einen Fahrgutschein kommen, ist die Differenz zu den erworbenen, aber nicht innerhalb eines Jahres eingelösten Fahrgutscheinen durch den Fahrschüler zu entrichten. Die Gutscheine sind personenbezogen. Nach einem Jahr verfällt die Gültigkeit der Fahrgutscheine. Sie sind nicht gegen eine Geldrückzahlung einlösbar.

c) Vom Prüfungsvorstellungsentgelt sind erfasst:

• Die theoretische Prüfungsvorstellung, einschließlich der Anmeldung.
• Die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt und der Anmeldung.
• Bei jeder Wiederholungsprüfung wird das Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung erneut in voller Höhe erhoben.

c) Wir sichern Ihnen als Fahrschüler die Vergütungen entsprechend der bei Vertragsschluss gültig Preisliste für eine Ausbildungszeit von sechs Monaten, jedoch mit der Ausnahme einer gesetzlichen Mehrwertsteuererhöhung. Danach sind wir berechtigt, eine zwischenzeitlich erfolgte Preiserhöhung bei Ihnen zu berechnen. Dasselbe gilt bereits vorher im Falle der Erfordernis einer Erhöhung aufgrund höherer Gewalt.

d) Sie als Fahrschüler erhalten bis zu einer Woche vor der praktischen Prüfung die Abrechnung der gesamten Ausbildung. Erfolgt die Zahlung danach nicht bis zu 3 Tage vor dem Prüfungstag, ist die Fahrschule berechtigt, die Vorstellung zur Prüfung zu verweigern. Damit verbundene Nachteile gehen zu Lasten des Fahrschülers.

e) Verwaltungs- und Prüfungsgebühren bei den Verwaltungsbehörden sind separat zu tragen und nicht von unserer Vergütung umfasst. Wir behalten uns vor, die Abwicklung der Zahlungen an die Prüfbehörde für Sie zu übernehmen, ohne eine entsprechende Zahlungsverpflichtung einzugehen. In diesem Fall verpflichten Sie sich als Fahrschüler, die für Sie verauslagten Gebühren unverzüglich an uns zu erstatten. Haben Sie die Prüfgebühren bereits bei uns bezahlt, werden diese Gebühren an die zuständige Prüfbehörde weiterleiten.

(2) Wir verpflichten uns, die vertraglich geschuldeten Leistungen sorgfältig und gewissenhaft zu erbringen. Geschuldet ist nicht die Herbeiführung eines Leistungserfolgs, insbesondere können wir nicht die Ablegung der theoretischen oder praktischen Prüfung garantieren. 

§ 4 Unsere Rechte und Pflichten als Fahrschule, Rechtsgrundlage der Ausbildung

(1) Wir sind berechtigt, Teile der Ausbildung einer oder mehreren Kooperationsfahrschulen zu übertragen (§ 20 FahrlG). Bereits vor oder auch nach Abschluss des Ausbildungsvertrages wird Ihnen als Fahrschüler mitgeteilt, welche Ausbildungsteile bei welcher Kooperationsfahrschule durchgeführt werden. Sie erklären sich mit dem Abschluss des Ausbildungsvertrags damit einverstanden. Wir bleiben dabei Ihr alleiniger Vertragspartner.

(2) Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, oder besteht Anlass zur Annahme, dass Sie als Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis offensichtlich nicht erfüllen, so sind wir berechtigt, den Ausbildungsvertrag zu kündigen.

(3) Die Vergütung besteht aus dem Grundbetrag, dem Fahrstundenentgelt und dem Prüfungsvorstellungsentgelt.

(4) Werden fällige Vergütungen nicht bezahlt, sind wir neben anderen Folgen berechtigt, jegliche Ausbildungshandlungen zu verweigern und die Vorstellung zur Prüfung verweigern.

(5) Sie haben keinen Anspruch auf die Verwendung eines bestimmten Ausbildungsfahrzeugs. Die auf einem Simulator durchgeführten Übungsstunden sind keine Fahrstunden im Sinne der FahrschAusbO und werden separat abgerechnet.

(6) Haben Sie als Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu Ihrem Lasten. Verspäten Sie sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ersatzlos ausgefallen.

(7) Wir können Sie vom theoretischen oder praktischen Unterricht ausschließen, wenn Sie erkennbar unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln stehen oder den Unterricht nicht unerheblich stören. Bei Ausschluss gilt der theoretische Unterricht als nicht erteilt.

(8) Ihre Ausbildung wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen, z.B. Fahrlehrergesetz (-FahrlG-) und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, insbesondere der Fahrschülerausbildungsordnung (FahrschAusbO), erteilt.

§ 5 Ihre Rechte und Pflichten als Fahrschüler
(1) Ihre Ausbildung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis umfasst theoretischen Unterricht und praktischen Fahrunterricht. Der theoretische Unterricht findet regelmäßig als Präsenzunterricht statt. Die Anwesenheit wird registriert. Sollten besondere Umstände einen Präsenzunterricht ausschließen, wird, sofern gesetzlich zulässig, der theoretische Unterricht in Form einer Videokonferenz durchgeführt. Prüfungsfahrten sind nicht Bestandteil der Ausbildung.
(2) Wir als Fahrschule, Kooperationsfahrschule, Fahrlehrer und Sie als Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder Ihnen gutzuschreiben.
(3) Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so brauchen Sie als Fahrschüler nicht länger zu warten. Die vereinbarte Fahrstunde fällt ersatzlos aus. Schadenersatzansprüche wegen so ausgefallener Fahrstunden sind ausgeschlossen.
(4) Die Benutzung von Mobiltelefonen oder ähnlicher Kommunikationsmittel ist Ihnen während der theoretischen Präsenzunterrichte untersagt.
(5) Sie sind zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials sowie der zur Verfügung gestellten Kommunikationsmittel verpflichtet. Andernfalls können Schadenersatzansprüche entstehen.  Ausbildungsfahrzeuge dürfen nie ohne Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Gleiches gilt für den Anhängerbetrieb. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.
(6) Geht bei der Kraftradausbildung oder -prüfung die optische oder die akustische Verbindung zwischen Ihnen als Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so müssen Sie unverzüglich an geeigneter Stelle anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Falls erforderlich, haben Sie die Fahrschule oder den Fahrlehrer zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs haben Sie dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.
(7) Für die Einhaltung aller verwaltungsrechtlicher Fristen sind Sie als Fahrschüler allein verantwortlich

§ 6 Abschluss und Beendung der Ausbildung, Anmeldung zur theoretischen und praktischen Prüfung

(1) Der Fahrlehrer darf Ihre Ausbildung erst abschließen, wenn er überzeugt ist, dass Sie als Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (§ 6 FahrschAusbO). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung. Dieser wird in einem Ausbildungsnachweis ausdrücklich bestätigt.

(2) Das Ausbildungsverhältnis endet mit der bestandenen, praktischen Fahrerlaubnisprüfung, ohne ihr Bestehen nach Ablauf eines Jahres ab dem Abschluss des Ausbildungsvertrages oder nach Kündigung. Nach einem Jahr muss der Vertrag neu geschlossen werden; es ist ein erneuter Grundbetrag zu erheben, um die bereits angefangene Ausbildung abzuschließen; es gilt der dann gültige Grundbetrag.

(3) Die Fahrschule meldet Sie als Fahrschüler zur theoretischen Prüfung an, wenn

a) Sie an allen, für die jeweilige Klasse vorgeschriebenen Unterrichtseinheiten teilgenommen haben;

b) in Prüfungsvorbereitungstests nachgewiesen haben, dass Sie die Anforderungen an die Prüfung zu erfüllen in der Lage sind;

c) der Fahrlehrer den Abschluss der theoretischen Ausbildung festgestellt hat und

d) Sie den Termin für die Prüfung mit uns schriftlich abgestimmt haben.

(4) Die Fahrschule meldet Sie als Fahrschüler zur praktischen Prüfung an, wenn

a) Sie alle rechtliche und tatsächliche Voraussetzung zum Ablegen einer Prüfung erfüllt haben;

b) die theoretische Prüfung bestanden ist;

c) der Fahrlehrer den Abschluss der praktischen Ausbildung festgestellt hat und

d) Sie als Fahrschüler den Termin für die Prüfung mit uns schriftlich abgestimmt haben.

(5) Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung ist für beide Teile verbindlich. Erscheinen Sie nicht zum Prüfungstermin, bleiben Sie zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung verpflichtet. Anfallende Gebühren der Prüfbehörde, soweit sie die Fahrschule bereits für Sie verauslagt hat, sind ebenfalls zu erstatten.

(4) Für die Einhaltung verwaltungsrechtlicher Fristen sind Sie als Fahrschüler allein verantwortlich.

§ 7 Vertragsschluss

(1) Wenn wir unsere Leistungen auf unseren Plattformen sowie den Plattformen Dritter (insbesondere den Android und Apple App-Stores) präsentieren, geben wir kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Bei der Präsentation handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Darbietung.

(2) Eine rechtsverbindliche Bestellung bzw. Beauftragung – insbesondere zum Abschluss eines Ausbildungsvertrags – können Sie auf jede Weise abgeben, die unsere Plattformen anbieten oder wir Ihnen im Einzelfall vorschlagen. Insbesondere können Sie sie wie folgt abgeben:  

• Indem Sie einen Bestellungs- bzw. Beauftragungs-Button/Knopf auf unseren Plattformen anklicken, insbesondere auf unseren Webseiten und Apps sowie unseren Profilen auf Webseiten und Apps Dritter.
• Indem Sie uns ausgefüllte Auftrags- bzw. Vertragsunterlagen über jeden gängigen Kommunikationskanal wie E-Mail, Post oder unsere Social-Media-Profile zusenden oder auf ein von uns an Sie über einen solchen Kommunikationskanal zugesandtes Vertragsabschlussangebot annehmend antworten.
• Indem Sie uns ausgefüllte Auftrags- bzw. Vertragsunterlagen übergeben – beispielsweise in unseren oder Ihren Räumlichkeiten oder Vertriebsflächen, auf Messen, Informations- oder Werbeveranstaltungen oder bei jeder anderen Gelegenheit.
• Indem Sie Ihre Bestellung bzw. Beauftragung schriftlich oder mündlich auf unseren Plattformen, insbesondere in den von uns genutzten Räumlichkeiten, Vertriebsflächen oder über die von uns genutzten Kommunikationskanäle abgeben oder auf ein von uns ausgesprochenes Vertragsschlussangebot annehmend antworten.

Sie sind an die Beauftragung bzw. Bestellung für die Dauer von 2 Wochen nach ihrer Abgabe gebunden.

(3) Mit der Beauftragung bzw. Bestellung stimmen Sie zudem diesen AGB und der Datenverarbeitung gemäß unserer Datenschutzerklärung verbindlich zu. Wenn Sie die App von Plattformen Dritter herunterladen (beispielsweise Apple App Store, Google Play oder Amazon Appstore), gelten die Vertragsbedingungen AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters, soweit inhaltliche Überschneidungen bestehen – insbesondere in Hinblick auf die Zahlungsbedingungen, das Widerrufsrecht, die Bestimmungen zum Benutzeraccount und der Anmeldung, die Datenschutzbestimmungen, den Endbenutzer-Lizenzvertrag für Lizenzierte Applikationen (EULA) oder die Verfügbarkeit der Dienste.

(4) Wir können den Zugang der abgegebenen Bestellung bzw. Auftrages

–   per E-Mail an die von Ihnen angegebene oder genutzte E-Mail-Adresse bzw. per Nachricht innerhalb unserer Plattformen, insbesondre innerhalb unserer Webseiten und Apps sowie unseren Profilen auf Webseiten und Apps Dritter

–    mit Bestätigungsschreiben per Brief oder durch Übergabe

–    mündlich oder durch die Aushändigung einer Quittung oder jeglichen schriftlichen Bestätigung

bestätigen. In der Bestätigung liegt keine verbindliche Annahme der Bestellung bzw. des Auftrages, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Wir bestätigen die Bestellung bzw. Beauftragung grundsätzlich selbst. 

Allerdings kann auch ein Dritter in unserem Namen eine Bestätigung abgeben, wenn Sie unsere Leistung auf Plattformen Dritter – insbesondere einer Webseite oder App eines Dritten – bestellt bzw. beauftragt haben. 

(5) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst zustande, wenn wir 

• die Bestellung bzw. Ihren Auftrag ausdrücklich annehmen. 
• mit der Leistungserbringung beginnen.
• eine Rechnung stellen.
• die Leistung – ganz oder teilweise – erbringen.
• Sie ein Konto auf unseren Plattformen einrichten – ob durch Anmeldung, die Übernahme Ihrer Daten von einem Drittanbieter oder auf eine andere Weise. 

Die Annahme kann gleichzeitig mit der Bestätigung erfolgen. 

(6) Bestehen mehrere Vertragspartner – insbesondere, wenn die Bestellung bzw. Beauftragung durch mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgte – oder ist der Vertragspartner eine Personengesellschaft, haften die Vertragspartner bzw. die Gesellschafter der Personengesellschaft für unsere Forderung als Gesamtschuldner.  Wir sind berechtigt, uns bei der Vertragsdurchführung auf die Weisungen und Informationen eines einzelnen Vertragspartners bzw. Gesellschafters einer Personengesellschafters zu stützen, insbesondere ohne dies mit den Übrigen Vertragspartnern bzw. Gesellschaftern einer Personengesellschaft abzusprechen, soweit nicht ein anderer schriftlich widerspricht. Ein Widerspruch berechtigt uns zur Beendigung des Vertrags auf Grundlage und mit den Folgen einer fehlenden Mitwirkung.

§ 8 Konto

(1) Erfordert eine unserer Leistungen die Einrichtung eines Kontos auf unseren Plattformen, erhalten Sie es durch eine Anmeldung. 

(2) Die Angabe der bei Anmeldung abgefragten Daten ist verpflichtend. Sie versichern ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Anmeldung kann durch Eingabe Ihrer Daten auf unseren Plattformen erfolgen. 

(3) Folgende Voraussetzungen bestehen für die Anmeldung:

• Verbraucher sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahren oder beschränkt Geschäftsfähige, die mit Zustimmung Ihrer Eltern handeln 
• Unternehmen als natürliche Personen erfüllen die Voraussetzungen eines Verbrauchers
• Unternehmer als Personen- oder Kapitalgesellschaften sowie jegliche anderen Körperschaften, Vereinigungen oder Gemeinschaften sind rechtsfähig und haben einen vertretungsberechtigten Vertreter. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht. 

(4) Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Wir sind berechtigt, eine Anmeldung abzulehnen. Mit dem Abschluss der Anmeldung entsteht zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis.

(5) Mit der Anmeldung erhalten Sie ein Konto, welches alle notwendigen Daten für die Nutzung enthält. Die Nutzung darf nur durch Sie selbst erfolgen, insbesondere dürfen Sie Dritten die Nutzung des Kontos nicht gestatten oder das Konto nicht an Dritte übertragen (Accountsharing). Das Passwort kann jederzeit geändert werden. Mehrere Konten einer Person sind unzulässig. Das Konto besteht bis zum Eintritt der Wirkung der Kündigung. Wenn Sie die App von Plattformen Dritter herunterladen (beispielsweise Apple App Store, Google Play oder Amazon Appstore), gelten die Vertragsbedingungen AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters, soweit inhaltliche Überschneidungen bestehen – insbesondere in Hinblick auf die Zahlungsbedingungen, das Widerrufsrecht, die Bestimmungen zum Benutzeraccount und der Anmeldung, die Datenschutzbestimmungen, den Endbenutzer-Lizenzvertrag für Lizenzierte Applikationen (EULA) oder die Verfügbarkeit der Dienste.

(6) Sie sind für den Inhalt und die Qualität aller Angaben verantwortlich. Sie versichern, dass sie richtig und vollständig sind.

(7) Sie dürfen den sicheren Betrieb unserer Plattformen nicht gefährden. Es ist alles zu unterlassen, was andere Benutzer der Plattformen belästigen könnte oder über die bestimmungsgemäße Benutzung unserer Plattformen hinausgeht. Sie sind insbesondere verpflichtet, folgendes zu unterlassen:

• Dateien hochzuladen oder zu versenden, die einen Virus oder sonstige Schadsoftware enthalten oder sonstige Eingriffe vorzunehmen, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Plattformen beeinträchtigen oder Inhalte verändern oder löschen könnte,
• Jede Form von Werbung hochzuladen oder zu versenden, besonders E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalt,
• Die Plattformen einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf jede andere Weise das Funktionieren zu stören oder zu gefährden,
• Ohne schriftliche Zustimmung Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Plattformen zuzugreifen und Inhalte zu sammeln.
• Informationen wie E-Mail-Adressen oder Rufnummern anderer Benutzer ohne vorherige Einwilligung zu sammeln oder zu verwenden,
• Inhalte der Plattformen oder Dritter ohne vorherige Einwilligung durch uns oder die Dritten zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht.

(8) Wir sind berechtigt, in Hinblick auf Ihr Konto ohne Angabe von Gründen jede Maßnahme zu treffen. Insbesondere sind wir berechtigt, Sie zu einer Stellungnahme aufzufordern, das Konto vorläufig zu sperren, eine Verwarnung auszusprechen oder das Konto dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Darüber hinaus behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung von zivil- und strafrechtlichen Ansprüchen vor. Die Sanktionen betreffen nicht die Zahlungspflicht bei bereits zustande gekommenen Leistungsverhältnissen, insbesondere wenn die Leistung bereits (teilweise) erbracht wurde. 

(9) Sollten Leistungen auf unseren Plattformen auch ohne ein Konto in Anspruch genommen werden können, geben Sie bereits mit der Nutzung unserer Plattformen ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für die Dauer der Nutzung einer Plattform gemäß dieser AGB ab, welches wir durch die Erbringung der Leistung annehmen.

(10) Wurde die App von Plattformen Dritter herunterladen, können in Hinblick auf Anmeldung und Konto die Vertragsbedingungen AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters gelten, soweit inhaltliche Überschneidungen bestehen.

§ 9 Preise, Zahlung, Verzug, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Zahlungsansprüche Dritter, Stundenhonorar

(1) Die von uns angegebenen Preise sind – soweit im Einzelfall nichts anderes präsentiert oder vereinbart wurde– Bruttopreise inklusive der Umsatzsteuer. 

(2) Unsere Vergütung wird – soweit keine andere Vereinbarung zwischen Ihnen und uns besteht – nach Abschluss des Vertrages und vor der jeweiligen Leistungserbringung fällig. Sie ist, abgesehen von den in der Fahrschule zu zahlenden Vergütungen, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Versand unserer Rechnung (Rechnungsdatum) zu bezahlen. Unterbleibt die Zahlung, tritt Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen und weiteren Schadensersatz geltend zu machen. Der Verzugszins gegenüber Verbrauchern beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB; gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins für das Jahr 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB.

(3) Wir ermöglichen Ihnen die Nutzung verschiedener Zahlungsdienste und -möglichkeiten. Sie können zur Zahlung jeden von uns bereitgestellten Zahlungsweg nutzen, insbesondere

• auf ein von uns angegebenes Konto überweisen,
• uns eine Einzugsermächtigung oder SEPA-Lastschriftmandat erteilen,
• uns per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen,
• uns über eine Plattform Dritter bezahlen (beispielsweise Apple App Store, Google Play oder Amazon Appstore),
• oder uns über einen von uns angegebenen Zahlungsdienstleister (beispielsweise PayPal oder Klarna) bezahlen,

jeweils, sofern wir eine entsprechende Zahlungsmöglichkeit anbieten. Wir behalten uns vor, Zahlungsmöglichkeiten individuell oder allgemein auszuschließen oder im Nachgang zu ergänzen.

(4) Sie nehmen die Zahlungsleistung eines Zahlungsdienstleisters in Anspruch, indem Sie auf den Button des Zahlungsdienstleisters während des Bestellprozesses von Leistungen klicken. Sie werden auf die entsprechende Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters geführt. Sie nehmen die Zahlungsleistung einer dritten Plattform wie Apple App Store, Google Play oder Amazon Appstore in Anspruch, indem Sie unsere App über ihn runterladen. Wir stellen hinsichtlich der Zahlung nur den Zugang zur Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters oder der Plattform bereit, werden aber nicht Vertragspartei. Meistens ist es zur Nutzung von Zahlungsdiensten eines Zahlungsdienstleisters oder der Plattform erforderlich, ein Vertragsverhältnis mit dem entsprechenden Zahlungsdienstleister einzugehen. Es gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen. 

(5) Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung, eines SEPA-Lastschriftmandats oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zum Fälligkeitszeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Aufträge.

(6) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten, sowie dann, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

(7) Sie dürfen nur dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

(8) Für den Fall, dass auf eine unserer Forderung aus einem oder mehreren Verträgen nicht fristgerecht gezahlt wird, sind wir berechtigt, ein Inkassobüro mit dem weiteren Einzug der fälligen Forderung zu beauftragen. Sie willigen mit Vertragsschluss ein, dass wir die zum Einzug der Forderung erforderlichen Daten und Informationen an das Inkassobüro übermitteln und das Inkassobüro zur Speicherung und Verarbeitung der Daten berechtigt ist. Insbesondere werden Name und Anschrift, Vertragsdatum, sowie Rechnungsnummer, Rechnungsbetrag und das Fälligkeitsdatum übermittelt.

(9) Zahlungsansprüche Dritter, insbesondere Gebühren (jegliche Ämter, Behörden o. ä.), Honorare von an der Leistungserbringung beteiligter Dritter oder jegliche Zahlungsansprüche dieser Dritter und damit andere als aus der Leistungserbringung resultierender Zahlungssachverhalte – insbesondere öffentlicher Gläubiger oder auch zur Leistungserbringung in ihrem Namen und für Sie herangezogener Dritter – sind nicht in der Vergütung enthalten und werden von Ihnen gesondert und gegenüber den jeweiligen Stellen bzw. Personen entrichtet. Dies gilt auch dann, wenn diese Ausgaben durch uns vorausgelegt werden; sie sind in diesem Fall an uns zu erstatten.

(10) Die Abrechnung eines Stundenhonorars erfolgt im 15-Minuten-Takt (0,25 Stunden). Für angefangene 15 Minuten wird jeweils ein Viertel des Stundensatzes berechnet. Bei pauschalierten Stundenpaketen oder Zeitkontingenten für die Gesamtleistung oder bestimmte Leistungsabschnitte kommt es nach Abschluss der Gesamtleistung oder des Leistungsabschnitts zu einem Verfall nicht verbrauchter Stunden innerhalb von einem Jahr ab Entstehung. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Übernahme der Stunden in eine andere Gesamtleistung oder ihre Rückzahlung bei erfolgter Zahlung.

(11) Wurde die App von Plattformen Dritter herunterladen, können die Vertragsbedingungen AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters gelten, soweit inhaltliche Überschneidungen bestehen.

§ 10 Laufzeit Kündigung, Storno und “No-Show”

(1) Die Laufzeit des Vertrags beginnt – soweit nichts Gegenteiliges elektronisch oder schriftlich vereinbart – mit der Absendung der Auftrags- bzw. Bestellungsbestätigung des Verwenders an den Partner. Die Ausbildung beginnt dabei mit Vertragsschluss. Theorie- und Fahrstunden werden sodann fest gebucht; insbesondere kann der Fahrlehrer damit über einen festen Zeitraum keine anderen Fahrstunden annehmen. Außerdem ist die Anzahl der Theorieteilnehmer festgelegt und eine Höchstgrenze der Teilnehmer bestimmt.

(2) Das Ausbildungsverhältnis endet mit der bestandenen, praktischen Fahrerlaubnisprüfung, ohne ihr Bestehen nach Ablauf eines Jahres ab dem Abschluss des Ausbildungsvertrages oder nach Kündigung. Nach einem Jahr muss der Vertrag neu geschlossen werden; es ist ein erneuter Grundbetrag zu erheben, um die bereits angefangene Ausbildung abzuschließen; es gilt der dann gültige Grundbetrag.

(3) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. 

a) Kündigen wir aus wichtigem Grund oder Sie ohne wichtigen Grund, so steht uns folgende Vergütung zu zu: 20 % des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss, aber bis zu vier Wochen vor vereinbartem Beginn der Ausbildung erfolgt. 50 % des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss, aber bis zu zwei Wochen vor vereinbartem Beginn der Ausbildung erfolgt. 80 % des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss, aber bis zu eine Woche vor vereinbartem Beginn der Ausbildung erfolgt.; 100 % des Grundbetrages sowie 50 % des Entgeltes für die Anzahl der vereinbarten Fahrstunden, wenn die Kündigung weniger als eine Woche vor vereinbartem Beginn der Ausbildung erfolgt.

Es gibt keinen vereinbarten Beginn der Ausbildung. Die Ausbildung beginnt mit Vertragsschluss. Diese Regelungen tragen dem Umstand Rechnung, dass im Rahmen des Ausbildungsvertrages Theorie- und Fahrstunden fest gebucht sind, der Fahrlehrer somit über einen festen Zeitraum keine anderweitigen Fahrstunden angenommen und die Zeiten für den jeweiligen TN freigehalten hat. Außerdem ist die Anzahl der Theorieteilnehmer festgelegt und eine Höchstgrenze der TN bestimmt, so dass möglicherweise bereits Absagen an Dritte erfolgten. In der Regel ist es nicht möglich, Ersatz für die Ausfälle zu finden.

(4) Kündigen wir aus wichtigem Grund, so sind Sie verpflichtet, uns die Kosten und Vergütungen zu erstatten, die nachweislich bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallen sind. Die bis dahin von uns geleisteten Dienste sind anteilig abzurechnen, soweit dies möglich ist, anderenfalls erfolgt eine vollständige Abrechnung.

(5) Die Kündigung kann durch Brief, im Konto oder per E-Mail erfolgen. Die Absage oder Verschiebung erfolgen ausschließlich über die von uns genutzte App.

(6) Sollten zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigungserklärung von uns geschuldete Leistungen noch nicht erbracht worden sein, so sind wir von unserer Leistungspflicht frei, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich den Umfang der noch zu erbringenden Leistungen.

(7)  Ein vereinbarter Termin – insbesondere eine Fahrstunde – kann bis zu 48 Stunden vor dem Beginn des Termintags verschoben oder abgesagt werden; ein vereinbarter Termin kann in einem Zeitrahmen von 48 vor dem Beginn des Termintags gegen die Zahlung von 100 % des Honorars verschoben oder abgesagt werden. Innerhalb eines Kalenderquartals können maximal zwei Terminverschiebungen oder -absagen stattfinden; bei weiteren Terminverschiebungen oder -absagen sind sie trotz Verschiebewunsch und unabhängig von einem Grund wie Höhere Gewalt zur vollen Zahlung des Honorars verpflichtet. Für die Verschiebungsform gelten die Vorschriften der Kündigung.

(8) Sollten Sie zu einem vereinbarten Termin nicht erscheinen – unabhängig von jeglichen Ursachen wie tatsächlich vorhandenen Wahrnehmungswunsch oder Höherer Gewalt – (“No-Show”), sind Sie zur vollen Zahlung der Vergütung verpflichtet, unabhängig davon, dass die von uns geschuldete Leistung nicht erbracht werden konnte – insbesondere müssen Sie eine Fahrstunde voll bezahlen bzw. es verfällt der jeweilige Gutschein. Wir werden insoweit von unserer Leistungspflicht frei.

§ 11 Widerruf

(1) Falls Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher gilt ausschließlich bei Fernabsatzverträgen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Murat Türk, Berliner Str. 2, 63065 Offenbach am Main, 069 3660 5670, info@fahrschule-boost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren 

Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An Murat Türk, Berliner Str. 2, 63065 Offenbach am Main, 069 3660 5670, info@fahrschule-boost.de:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*) / erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum _______________ (*)

 

 

–    ENDE DIESES MUSTERWIDERRUFSFORMULARS –

 

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht, erlischt oder kann ausgeschlossen werden, wenn ein gesetzlich geregelter Fall, eine entsprechende gerichtliche Entscheidung oder ein sonstiger rechtlicher Grund besteht. Gesetzlich geregelte Fälle ergeben sich insbesondere aus §§ 312 g oder 356 BGB. 

• bei Verträgen, zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen der Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(4) Das Widerrufsrecht erlischt insbesondere bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht abweichend von Satz 1, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf 

ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.

(5) Wurde die App von Plattformen Dritter herunterladen (beispielsweise App-Store oder Google-Play-Store), gelten in Hinblick auf den Widerruf die Vertragsbedingungen der Plattform. Der Widerruf erfolgt gegenüber der Plattform, weil es sich bei den Plattformen um einen Zwischenhändler und Ihren direkten Vertragspartner handelt.

§ 12 Rechteeinräumung an Tätigkeitsergebnissen

(1) Wir erkennen an, dass sämtliche Rechte an allen Tätigkeitsergebnissen (insbesondere von Kurs- und Ausbildungsunterlagen), bei der Tätigkeit verwendeten Daten oder Unterlagen (Dateien, Entwürfe usw.) oder anderen schutzfähigen Gütern sowie alle Schutzrechte, die an den Tätigkeitsergebnissen, Daten, Unterlagen oder schutzfähigen Gütern bestehen, aus ihrer Nutzung entstehen und/oder in ihnen verkörpert sind, nur insoweit auf Sie übergehen, als dass der Rechteübergang auf die vertraglich vereinbarte, die private (also nicht im Rahmen einer gewerblichen, freiberuflichen, selbständigen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Nutzung) und die nicht-öffentliche (also nicht durch Veröffentlichung) Nutzung eingeschränkt ist. Sie nehmen diese Übertragung hiermit an.

(2) Sollte die im Vorabsatz vorgesehene Rechtsübertragung nicht wirksam bewirkt werden können, räumen wir Ihnen hiermit ein den Beschränkungen des Vorabsatzes unterworfenes Nutzungsrecht an den Tätigkeitsergebnissen bzw. Schutzrechten ein. Dies umfasst auch neue Nutzungsarten, die erst in der Zukunft bekannt werden. Soweit dies rechtlich möglich ist, verzichten wir unbedingt und unwiderruflich auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte, die an bereits entstandenen oder zukünftigen Tätigkeitsergebnissen bestehen, inklusive des Namensnennungsrechts und des Entstellungsverbots.

(3) Sie können die eingeräumten Rechte nicht auf Dritte übertragen.

(4) Die vorstehenden Rechtsübertragung bzw. Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt erst nach vollständiger Zahlung unserer Vergütung.

(5) Wir können die Tätigkeitsergebnisse im Rahmen unseres Geschäftsbetriebs nutzen und nach Entfernung der kundenspezifischen Details frei verwenden.

(6) Unsere im Rahmen der Vertragsdurchführung an Sie gelangten Unterlagen oder Dateien wie Präsentationen, Vorarbeiten, Konzepte, Whitepaper oder Kopien dürfen erst nach unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergegeben, veröffentlicht, präsentiert oder außerhalb des privaten oder unternehmensinternen Bereiches genutzt werden. Eine Haftung für ihre Vollständigkeit oder Richtigkeit wird nicht übernommen.

(7) Soweit die Rechteübertragung ein urheberrechtsfähiges Werk wie Bild, Ton oder Text betrifft und die Ergebnisse für private Veröffentlichungen – insbesondere auf Social-Media – genutzt werden, werden Sie uns namentlich und grundsätzlich mit vollem Namen im üblichen bzw. branchenüblichen Rahmen benennen (Recht zur Namensnennung).

§ 13 Mitwirkungspflicht

(1) Sie werden uns bei der Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen fördern. Sie werden uns beispielsweise die erforderlichen Informationen, Daten, Umstände, Verhältnisse unverzüglich mitteilen; Unterlagen, Materialien, Sachen oder Zugänge zur Erfüllung der Leistung zur Verfügung stellen; uns unverzüglich Weisungen und Freigaben erteilen und uns einen kompetenten Ansprechpartner benennen, der nicht ausgewechselt wird. Sie müssen zu Ihren Handlungen – insbesondere zu Überlassungen oder Zugangsgewährungen – berechtigt sein, insbesondere dürfen keine Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen verletzt werden. Sie sind verpflichtet, vereinbarte Termine anzutreten sowie bei Onlinesitzungen die technischen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme unserer Leistungen funktionsfähig bereitzuhalten, insbesondere die Internetverbindung, funktionsfähige IT wie Kamera, Audio oder Ihr PC/Notebook. 

(2) Soweit Sie zur Mitteilung, Bereitstellung oder zur Verfügungsüberlassung nach Abs. 1 nicht berechtigt sind, beispielsweise weil wettbewerbs-, datenschutz-, marken- und kennzeichenrechtliche Verstöße oder jegliche Verstöße gegen Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen vorliegen, liegt ebenso fehlende Mitwirkung vor. Sie versichern Ihre Berechtigung zu den entsprechenden Handlungen. Eine entsprechende Überprüfung durch uns wird nicht erfolgen. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen Ihrer fehlenden Berechtigung gegen uns vorgehen, werden Sie uns auf erstes Anfordern freistellen und uns jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Fehlende, unvollständige, schadensverursachende oder rechtsverletzende Mitwirkung – beispielsweise durch Mitteilung bzw. Zuleitung unvollständiger, unrichtiger oder nicht zur rechtmäßigen Verwendung geeigneter Informationen, Daten, Stoffe oder Unterlagen – berechtigt uns zur Beendung des Vertrags, im Falle eines Vertrages mit einem Unternehmer auch ohne Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung.

(4) Entsteht uns durch fehlerhafte Mitwirkung ein Schaden, besteht ein Schadensersatzanspruch. Sie stellen uns in diesem Fall ebenso von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte im Zusammenhang mit von Ihnen zumindest grob fahrlässig fehlerhaft durchgeführten Mitwirkungshandlungen geltend machen.

§ 14 Leistungsfrist, Höhere Gewalt, Mindestteilnehmerzahl

(1) Wir sind – soweit nicht im Einzelfall vereinbart – nicht an Fristen und Termine bei der Ausführung der Leistung gebunden. Leistungstermine bedürfen der Schriftform.

(2) „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands, das uns daran hindert, eine oder mehrere unserer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit wir nachweisen, dass: (a) dieses Hindernis außerhalb der uns zumutbaren Kontrolle liegt; und (b) es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war; und (c) die Auswirkungen des Hindernisses von uns nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können. 

(3) Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden Ereignissen vermutet, die uns betreffen, sie würden die Voraussetzungen unter Absatz 2 lit. (a) und lit. (b) nach Absatz 2 dieser Klausel erfüllen: (i) Krieg (erklärt oder nicht erklärt), Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen ausländischer Feinde, umfangreiche militärische Mobilisierung; (ii) Bürgerkrieg, Aufruhr, Rebellion und Revolution, militärische oder sonstige Machtergreifung, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie; (iii) Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen; (iv) rechtmäßige oder unrechtmäßige Amtshandlungen, Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, Enteignung, Beschlagnahme von Werken, Requisition, Verstaatlichung; (v) Pest, Epidemie, Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis; (vi) Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie; (vii) allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Bummelstreik, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.

(4) Falls wir uns erfolgreich auf Höhere Gewalt berufen, sind wir ab dem Zeitpunkt, zu dem das Hindernis uns die Leistungserbringung unmöglich macht, von unserer Pflicht zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und von jeder Schadenersatzpflicht oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung befreit; sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung Sie erreicht. Ist die Auswirkung des geltend gemachten Hindernisses oder Ereignisses vorübergehend, so gelten die eben dargelegten Folgen nur so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch uns verhindert. Hat die Dauer des geltend gemachten Hindernisses zur Folge, dass Ihnen dasjenige, was Sie kraft des Vertrages berechtigterweise erwarten durften, in erheblichem Maße entzogen wird, so haben Sie das Recht, den Vertrag durch Benachrichtigung innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu kündigen. 

(5) Soweit eine bei Vertragsschluss genannte Mindestteilnehmerzahl unterschritten wird, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Ihnen Nacherfüllung oder Schadensersatz zusteht.

§ 15 Hausrecht

(1) Wir als die Fahrschule und der Fahrlehrer üben während der Ausbildung das Hausrecht aus. Dies gibt uns die Erlaubnis, festzulegen, wer sich in unseren Räumlichkeiten aufhalten kann. 

(2) Das Hausrecht beinhaltet außerdem die Erlaubnis, zu bestimmen, dass während der theoretischen Ausbildung eine Atemschutzmaske zu tragen ist. Dieses Recht besteht unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen. 

§ 16 Kommunikation

(1) Zur Gewährleistung einer schnellen und einfachen Kommunikation untereinander erfolgt die Kommunikation grundsätzlich Ihr Konto auf der von uns genutzten App. Sie willigen zudem ein, dass Ihnen Informationen per E-Mail, soweit vorhanden Ihrem Konto auf unserer App, postalisch oder auf anderem Weg zugesandt werden.

(2) Der Versand und die Kommunikation erfolgen auf Ihr Risiko. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets, für Server- und Softwareprobleme Dritter oder Probleme eines Post- oder Zustellungsdienstleisters sind wir nicht verantwortlich und haften nicht.

§ 17 Werbung Dritter und Kooperation mit Dritten

(1) Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen auf unseren Plattformen Werbung mit uns kooperierender Dritter anzuzeigen. Wir haben keinen Einfluss auf die Werbung, insbesondere nicht auf ihren Inhalt, ihre Zuverlässigkeit oder ihre Genauigkeit. Die Anzeige von Werbung erfolgt ohne unsere Prüfung, insbesondere wird sie von uns inhaltlich nicht gebilligt – verantwortlich ist alleine Werbetreibende. Bei jeder Form der Beanspruchung – insbesondere durch Klicken, Nutzung ihrer mittels application programming interface („API“) durchgeführten Leistungen oder dem Besuch ihrer auf der Werbung verlinkten Plattformen – gelten ihre Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen. Werbung kann insbesondere mit der Verlinkung von Plattformen kooperierender Dritter oder API-Anwendungen kooperierender Dritter einhergehen. Auch hierbei besteht alleine die Verantwortlichkeit des jeweiligen Anbieters der Werbung. Es gelten dessen Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen.

(2) Wir kooperieren mit Dritten auch insoweit, als dass kooperierende Dritte uns gegen eine Affiliateprovision oder unentgeltlich Kontakte von Interessenten übermitteln, auf ihren Plattformen einen Vertragsschluss für uns bewirken oder einen Kontakt zwecks des Abschlusses eines Vertrages herstellen. Hierbei überlassen wir kooperierenden Dritten auch Aktionscodes, deren Gültigkeit und Inhalt auf die durch uns an den kooperierenden Dritten kommunizierten Bedingungen beschränkt ist und deren Laufzeit maximal zwei Jahre ab Herausgabe an den kooperierenden Dritten beschränkt ist – auf Anfrage stellen wir Ihnen die an den kooperierenden Dritten kommunizierten Bedingungen des Aktionscodes bereit, die für Sie gelten; wir haften insbesondere nicht für Zuvielangaben kooperierender Dritten. 

(3) Jegliche Kooperation mit kooperierenden Dritten kann von uns mangels anderer Vereinbarung ohne eine Frist jederzeit gekündigt werden. Kooperierende Dritte haben die Pflicht, bei der Erfüllung ihrer Pflichten uns gegenüber rechtmäßig zu handeln, insbesondere die Rechte anderer Dritter zu achten. Die kooperierenden Dritten versichern Ihre Berechtigung allen zu den entsprechenden Handlungen, insbesondere der Nutzung jeglicher in unsere Sphäre gelangender Inhalte und der Weitergabe von Kontakten an uns; eine entsprechende Überprüfung durch uns wird nicht erfolgen. Kooperierende Dritte stellen uns vor jeglicher Haftung wegen Inanspruchnahme wegen jeglicher Rechtsverstöße durch andere Dritte frei.

§ 18 Gutschein

(1) Ein Gutschein kann bei uns innerhalb einer auf dem Gutschein ausgewiesenen Frist eingelöst werden, spätestens jedoch bis zum Ende des ersten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Pro Auftrag bzw. Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar. Der Gutschein kann nur für im Gutschein bezeichnete Leistungen und nicht für den Erwerb von weiteren Gutscheinen oder andere, nicht im Gutschein bezeichnete Leistungen, verwendet werden. Etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet. Gutschein-Guthaben wird weder in Geld ausgezahlt noch verzinst. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hatten.

(2) Der Gutschein ist personalisiert und nicht übertragbar.

(3) Im Falle des Verlustes – auch ohne Ihr Verschulden oder bei Höherer Gewalt – übernehmen wir keine Haftung, insbesondere sind wir nicht zur Leistung und den Ersatz verlorener Gutscheine verpflichtet.

§ 19 Urheber- und sonstige Rechte

Wir haben an allen Bildern, Filmen, Texten und sonstigen vom Urheberrecht oder ähnlichen Rechten, insbesondere durch geistige Eigentumsrechte, geschützten Inhalten, die auf unserer Webseite, unseren Profilen auf anderen Webseiten, unseren Social-Media-Profilen und allen unseren Plattformen veröffentlicht werden, Urheberrechte oder sonstige Rechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme, Texte und sonstiger Rechte ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 20 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Wir erheben personenbezogene Daten von Ihnen sowie ggf. andere, von Ihnen zugeleitete oder im Zuge der Vertragserfüllung von uns erlangte Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung der vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist zur Vertragserfüllung erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs.1 b) DSGVO. Wir verarbeiten sie nach den Verpflichtungen der DSGVO. Nach § 5 Abs. 1 DSGVO müssen personenbezogene Daten im Wesentlichen:

(a) auf rechtmäßige und faire Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);

(b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden („Zweckbindung“);

(c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);

(d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“);

(e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist („Speicherbegrenzung“);

(f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“).

(2) Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte übermittelt, wenn keine entsprechende Pflicht besteht oder die Vertragsdurchführung oder der Einhaltung einer gesetzlichen Frist eine Datenübermittlung erforderlich macht, beispielsweise wenn die Weitergabe der Daten erforderlich sind, um für Sie eine zur Vertragsdurchführung notwendige Abfrage durch einen Drittanbieter durchzuführen, Ihre Daten an einen Zahlungsanbieter weitergeleitet werden oder Subunternehmer in Anspruch genommen werden, um zur Erfüllung einer Leistungspflicht Ihnen gegenüber beizutragen. In diesen Fällen werden die Dienstleister vielfach mit Ihnen ein Vertragsverhältnis haben, so dass sie auf eigene Verantwortung handeln.

(3) Sobald Daten für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und falls eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht nicht weiter besteht, werden sie von uns gelöscht. In Anbahnung unseres Vertragsverhältnisses sowie bei dessen Durchführung bewahren wir Ihre Daten auf. Dabei kann es auch notwendig sein, dass nach Kündigung unseres Vertragsverhältnisses Daten weiter aufbewahrt werden. Beispielsweise müssen Rechnungsdaten (Abrechnungsunterlagen) gemäß § 147 Abgabenordnung 10 Jahre aufbewahrt werden. Solange ein für uns ausführender Dienstleister ebenso einen Vertrag über die Durchführung Ihrer Leistung mit uns hat, bleiben wir verpflichtet, die Daten entsprechend der vereinbarten Aufbewahrungsfristen vorzuhalten.

(4) Sie haben das Recht auf Auskunft, Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten. Insbesondere haben Sie einen Anspruch auf eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten.

Ihre Anfrage kann an uns gestellt werden. Außerdem stehen Ihnen entsprechende verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe oder die bei einer Aufsichtsbehörde offen.

(5) Wurde die App von Plattformen Dritter herunterladen, können die Vertragsbedingungen AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters gelten, soweit inhaltliche Überschneidungen bestehen

§ 21 Haftung, Freistellung und Aufwendungsersatz

(1) Wir haften gegenüber Ihnen in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden sowie allen übrigen in diesen AGB sowie zwischen uns getroffenen Haftungs-, Gewährleistungs- oder Verantwortungsbeschränkungen und Haftungs-, Gewährleistungs- oder Verantwortungsausschlüssen unberührt.

(4) Sie stellen uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen möglicher schuldhafter Verletzungen des Partners gegen seine Pflichten – insbesondere aus diesen AGB – gegen uns und/oder unseren Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern frei. Sie ersetzen uns jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Wir haben Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die wir den Umständen nach für erforderlich halten durften und nicht zu vertreten hatten, insbesondere jegliche Aufwendungen zum Schutz des Vertragsgutes sowie daneben auf eine ortsübliche, angemessene Vergütung.  

§ 22 Leistungsort, Anwendbares Recht, Vertragssprache und Gerichtsstand

(1) Für alle Leistungen aus dem Vertrag wird als Erfüllungsort Offenbach am Main vereinbart.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind sowohl Sie als auch wir zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kaufleute und haben Sie Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Offenbach am Main. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Vertragssprache ist, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, Deutsch. Jegliche übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine einem besseren Verständnis. Insbesondere in Bezug auf eine Vertragsabrede als auch auf diese AGB, die Datenschutzbestimmungen oder alle anderen Rechtstexte oder Dokumente sind die deutschen Versionen rechtsverbindlich; dies gilt insbesondere bei Abweichungen oder Auslegungsunterschieden zwischen solchen Rechtstexten oder Dokumenten.

(4) In Bezug auf Streitigkeiten mit Verbrauchern hat die   EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen – die alternative Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist nicht verpflichtend und wird von uns nicht wahrgenommen.

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB erfolgen schriftlich, das Recht hierzu behalten wir uns vor. Änderungen setzen voraus, dass Sie nicht unangemessen benachteiligt werden, kein Verstoß gegen Treu und Glauben geschieht und der Änderung nicht widersprochen wird. Im Fall einer Änderung erfolgt eine Mitteilung über einen der Kommunikationskanäle – insbesondere per E-Mail – 2 Monate vor ihrer Wirksamkeit. Die Änderung wird wirksam, wenn ihr nicht innerhalb dieser Frist widersprochen wird – hiernach werden die geänderten AGB gültig. 

(2) Eine Abtretung dieses Vertrags an ein anderes Unternehmen wird vorbehalten. Sie wird 1 Monat nach Absendung einer Abtretungsmitteilung über einen unserer Kommunikationskanäle – insbesondere per E-Mail – an Sie gültig. Sie haben im Fall einer Abtretung ein Kündigungsrecht, welches 1 Monat nach Zugang der Mitteilung der Abtretung gilt. Alle uns eingeräumten Rechte gelten zugleich als unseren Rechtsnachfolgern eingeräumt.

(3) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.